Allgemeine Geschäftsbedingunen (B2B)
I. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop https://www.drohnenshop.at zwischen “RC FlightSystems e.U.” (Geschäftsführung: Romy Feist) und Kunden abgeschlossen werden, die Verbraucher sind und ihren Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, Deutschland oder der Schweiz und Liechtenstein haben.
II. Anerkennung der AGB
Der Kunde erkennt diese AGB an und erklärt sich mit ihnen einverstanden, sobald er eine Bestellung vornimmt.
III. Abwehrklausel
Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen, wird zurückgewiesen, es sei denn, diese werden von RC FlightSystems e.U. ausdrücklich anerkannt.
IV. Vertragsschluss
1. Internetauftritt der RC FlightSystems e.U. auf der Website https://www.drohnenshop.at
Die Produktpräsentation auf der Website stellt kein Angebot im Rechtssinne dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben. Das Angebot im Rechtssinne gibt der Kunde durch Vornahme der Bestellung ab.
2. Bestellvorgang
Bei der Übersicht über das Sortiment des Online-Shops https://www.drohnenshop.at kann der Kunde die von ihm gewünschte(n) Ware(n) durch das Klicken auf den Button “IN DEN EINKAUFSWAGEN” auswählen. Die ausgewählten Waren werden während des Besuchs des Kunden auf der Website https://www.drohnenshop.at in dem Einkaufswagen zwischengespeichert.
Durch das Anklicken des Buttons „ZUR KASSE GEHEN“ unter der im Warenkorb aufgelisteten Waren, wird der Bestellvorgang fortgeführt. Auf der Folgeseite wird der Kunde aufgefordert sich für den Online-Shop anzumelden, sofern er bereits ein Account besitzt, sich neu zu registrieren oder als Gast zur Kasse zu gehen. Sodann wählt der Kunde den von ihm gewählten Lieferort und die von ihm gewünschte Zahlungsart aus und gibt die für die Ausführung der Zahlung erforderlichen Daten ein.
Vor der Abgabe der Bestellung werden die für die Bestellung relevanten Daten in einer “Bestellübersicht” zusammengefasst. Der Kunde steht es frei, seine Angaben in der Bestellübersicht noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button “ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN” an RC FlightSystems e.U. übersendet. Durch das Klicken auf den Button „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot in Bezug auf die von ihm ausgewählte Ware ab.
Bei der Wahl von “Sofortbezahlung” bzw. eines externen Zahlungsservices wie z.B. PayPal, wird der Kunde auf die externe Website des jeweiligen Zahlungsdiensteanbieters weitergeleitet. In diesem Fall erfolgt das verbindliche Kaufangebot an RC FlightSystems e.U. erst durch einen erfolgreichen Bezahlvorgang.
3. Bestellbestätigung
RC FlightSystems e.U. versendet nach Eingang der Bestellung eine Benachrichtigungs-E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse, in welcher der Erhalt der Bestellung bestätigt und ihr Inhalt wiedergegeben wird (nachfolgend “Bestellbestätigung” genannt). Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Kaufangebots des Kunden durch RC FlightSystems e.U. dar. Die Annahme des Angebots durch RC FlightSystems e.U. erfolgt ausdrücklich in einer gesonderten E-Mail. Sofern RC FlightSystems e.U. den Vertragsabschluss ablehnt, wird dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitgeteilt.
V. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext, also die Angaben des Kunden zum Bestellvorgang, wird durch RC FlightSystems e.U. gespeichert und kann von dem Kunden unter dem Link “Mein Konto” à “Meine Bestellungen“ eingesehen werden. Davon unabhängig sendet RC FlightSystems e.U. die unter IV.3. beschriebene Bestellbestätigung und diese AGB an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
VI. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, RC FlightSystems e.U., Höf 15, A-4182 Waxenberg, Österreich, Tel. + 43 7217 62065, shop@drohnenshop.at mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel einem mit der Post versandten Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese
nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern
vermischt wurden, - Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Ende der Widerrufsbelehrung
VII. Preise
1. Da sich unser Webshop an gewerbliche Verbraucher richtet, sind alle Preise exklusive Preise; sie enthalten die Verpackungskosten aber nicht die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Vor Abschluss des Bestellvorganges, werden Ihnen der die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) sowie der Gesamtbetrag ausgewiesen.
2. Preisirrtümer vorbehalten. Ist der korrekte Preis höher, wird Kontakt mit dem Kunden aufgenommen; ein Vertrag kommt in diesem Fall nur zu Stande, wenn der Kunde zu dem tatsächlichen Preis kaufen möchte. Ist der korrekte Preis niedriger, so wird dieser Preis berechnet.
3. Versandkosten sind im Preis nicht enthalten; sie fallen zusätzlich an.
VIII. Versandkosten
1. Die vom Hersteller berechneten Versandkosten werden an den Kunden weiterverrechnet und beträgt beim Kauf eines Gesamtpaketes circa 120 Euro. Die jeweils gültige Umsatzsteuer ist in den Versandkosten nicht enthalten.
IX. Lieferbedingungen
1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse.
2. Die Lieferzeit beträgt bis zu 30 Werktage. Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferfrist ein Tag nach Eingang des Betrages auf das Bankkonto RC FlightSystems e.U.. In übrigen Fällen beginnt die Lieferfrist ein Tag nach Bestelleingang.
3. Bei Beschädigung der Ware während des Transports hat der Kunde den Schadensfall unverzüglich beim Transportunternehmen anzuzeigen und den Schaden dort geltend zu machen.
4. RC FlightSystems e.U. trägt keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern oder Herstellern. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Umstände unmöglich, die von RC FlightSystems e.U. nicht zu vertreten sind, ist RC FlightSystems e.U. berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. RC FlightSystems e.U. wird den Kunden diesbezüglich unverzüglich in Kenntnis setzen. Schadensersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen. Über bestehende Lieferbeschränkungen wird der Kunde vor dem Beginn des Bestellungsvorgangs informiert.
X. Fälligkeit und Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufpreis ist falls nicht anders vereinbart ab Bestellung fällig.
2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von RC FlightSystems e.U..
XI. Zahlungsbedingungen
1. RC FlightSystems e.U. akzeptiert folgende Zahlungsarten: Kauf auf Rechnung (bei regisitrierten Kunden), PayPal, Kreditkarte (Visa, Mastercard) sowie eps Online-Überweisung.
2. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Mahnkosten können ab der zweiten Mahnung geltend gemacht werden.
XII. Gewährleistung
1. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
2. Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung, Fehlbedienung oder nicht genehmigten Reparaturversuchen.
3. Im Falle der Lieferung gebrauchter Ware verjähren die Gewährleistungsansprüche in einem Jahr.
4. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Musterfirma oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Musterfirma beruhen. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt ferner nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund der fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
5. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen (auch Transportschäden), bitten wir den Besteller, dies sofort uns gegenüber anzuzeigen.
6. Soweit eine Herstellergarantie besteht, hat der Kunde die aus dieser erwachsenden Ansprüche direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Die Haftung von RC FlightSystems e.U. aus der Garantie ist ausgeschlossen.
XIII. Haftungsausschluss
1. Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber RC FlightSystems e.U. sind ausgeschlossen, soweit RC FlightSystems e.U. oder ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
2. Unberührt bleibt die Haftung wegen Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, wegen fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Verschulden bei Vertragsschluss oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden zwingend gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
XIV. Aufrechnungsrecht, Zurückbehaltungsrecht
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
2. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
XVI. Datenschutz
Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung (Impressum und Datenschutz) enthalten.
XVII. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
XVIII. Gerichtsstand
Im Falle von Streitigkeiten aus Verträgen, die unter der Geltung dieser AGB geschlossenen wurden, sind für Klagen der Kunden entweder die österreichischen Gerichte oder Gerichte des Ortes, an dem der Kunde seinen Wohnsitz hat zuständig. Für Klagen von RC FlightSystems e.U. sind österreichische Gerichte zuständig. Nach Entstehung der Streitigkeit steht es den Parteien frei, sich auf einen Gerichtsstand zu einigen.
XIX. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt
Wir sind berechtigt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis und gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.
XX. Salvatorische Klausel
Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.